Stuttgart [ENA] Der "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg steht derzeit in Stuttgart vor Gericht (Landgericht). Ihm wird versuchte und vollendete Steuerhinterziehung vorgeworfen. Das Verteidigerteam hat erneut auf "erhebliche Mängel und Ungereimtheiten" und "fragwürdige Vorgehensweisen und Fehler" in den steuerlichen Ermittlungen hingewiesen. Der folgende Bericht bildet zwei Pressemitteilungen des Verteidigerteams dazu ab.   [Mehr...]

München [ENA] "Seit August gilt in Bayern ein Gesetz, das massiv in Universitäten und Schulen eingreift und ihnen militärische Kooperation vorschreibt", konstatiert die GEW und wirbt um Unterstützung für eine Popularklage (Verfassungsklage) gegen das besagte Bundeswehr-Gesetz. "Bis zum 30. November 2024 können sich Einzelpersonen und Verbände als Mitklagende melden", heißt es im Aufruf "Nein zum Bundeswehrgesetz".   [Mehr...]