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Von Hartz IV zum Bürgergeld - Das Manko bleibt 25.11.22

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Berlin, 25.11.2022, 12:33 Uhr
Kommentar: +++ Politik +++ Bericht 8348x gelesen
So sieht es auch nach der Einführung des Bürgergeldes bei vielen aus
So sieht es auch nach der Einführung des Bürgergeldes bei vielen aus  Bild: 1820796 / Pixabay.de

Berlin [ENA] Auch wenn am 1.1.2023 wohl das Bürgergeld mit 53 Euro höherer Zahlung startet, kann nix darüber hinwegtäuschen, das das Geld hinten und vorne nicht ausreichen wird. Während sich die EU Abgeordneten in Brüssel mal eben in der Krise 7 % mehr Diäten verordnen.

Während sich die Abgeordneten des deutschen Bundestages sich seit Juli 2022 mal eben 310.- Euro monatlich mehr gönnen und seit gestern bekannt ist, das auch die armen Beamten wegen gestiegener Mietkosten hohe Nachzahlungen bekommen, die ganz schnell bei über 10.000 Euro sind, weil die Nachzahlungen rückwirkend ab 1. Januar 2022 gelten. Und die Gelder kommen dabei auch noch aus Steuermitteln. Ob diese Personengruppe dabei wirklich zur Miete wohnt oder ein Eigenheim besitzt, spielt bei der Zahlung keine Rolle. Bereits mit einem Kind kann so schnell eine Summe von gut 4500.- Euro entstehen, bei 2 Kindern schon über 10.000 Euro.

Und natürlich wissen wir alle, das die Mieten um diese Summe natürlich längst nicht gestiegen sind, für manche Beamten sind gar keine Mieten angefallen bzw. gar keine Steigerungen. Während also die Überversorgung der Beamten einfach weitergeht wird bei Hartz IV Empfängern, und das wird sich durch das Bürgergeld nicht ändern, gespart an allen Ecken und Enden. Ich habe mir dazu mal die derzeit noch gültigen sogenannten Leistungen in detailierter Form rausgesucht, die den Regelsatz von 449.- Euro begründen. Dabei werden 155.82 Euro für Lebensmittel und Getränke vorausgesetzt.

Das ist schonmal in Anbetracht der Kostensteigerungen, und da ist nicht die Inflation von jetzt rund 10 %, sondern für mich als Verbraucher die REALEN Kostensteigerungen maßgeblich, bis zu 40 %. Und das nachweislich. Man muß sich das einfach mal vorstellen: Da tut der Staat und deren Handlanger sprich Sozialbehörden so, als ob sich zwischen September 2021, wo der Regelsatz noch 3 Euro insgesamt geringer war, bis zum heutigen Tage die Lebensmittelpreise monatlich um nur 1.04 Euro erhöht haben, denn 2021 war der Satz für Lebensmittel und Getränke 154.78 Euro. Wenn wir hier NUR die 10 % Inflation, die der Staat ja mindestens selbst anerkennt, draufrechnen, müßte es ja beim Bürgergeld 15.58 Euro schon hier mehr geben.

Der Bereich Freizeit, Unterhaltung und Kultur wurde um sagenhafte 30 Cent auf 43.82 Euro angehoben. Auch hier wissen wir, daß nach Corona die Preise erheblich angestiegen sind für Veranstaltungen, Kino , Messepreise usw. Da sollen eben Hartz IV Empfänger nicht teilhaben können, irgendeine Strafe muß ja auch sein, wenn die nicht arbeiten, meint die Bundesregierung. Für Post und Telekommunikation, sprich Handy + Internet bekommen Hartz IV Empfänger derzeit 40.15 Euro statt 39.88 Euro noch 2021. Dies ist der einzige Posten, wo kaum bis gar keine Preiserhöhungen stattgefunden haben und wo ganz real das Geld auch ausreicht. Aber jetzt kommt der erste Hammer:

Für Wohnkosten, Strom und Wohninstandhaltung werden jetzt 38.07 Euro veranschlagt statt 37.81 Euro 2021. Also wer diesen Satz veranschlagt hat, hat den Realitätssinn lange verloren. Einen solch niedrigen Abschlag habe ich als Single schon 5 Jahre nicht mehr, der liegt DEUTLICH darüber, und das bei geringem Stromverbrauch, damit erst gar keine falschen Reden aufkommen. Und durch die Stromerhöhung haben Mieter teilweise einen doppelt so hohen Abschlag. Völlig aus der Luft gegriffener Wert, da sollte die Bundesregierung mal nachweisen, welcher Anbieter diese Abschlagshöhe anbietet. Gibt es nämlich nicht.

Für Bekleidung und Schuhe werden jetzt 37.26 Euro berücksichtigt statt 37.01 Euro. Dazu wurde mir erklärt, man wüßte ja, das es nicht reicht, da muß eben mehrere Monate gespart werden. Nächstes Thema Innenausstattung, Haushaltsgeräte- und gegenstände, bisher 27.17 Euro, jetzt 27.35 Euro. Dazu muß ich nix sagen, welches Haushaltsgerät bekomme ich für 27 Euro ? Und da nützt auch kein Sparen, wenn etwas unreparabel defekt ist brauche ich das jetzt und nicht in 4 Monaten. Und Möbel das Gleiche. Geht der Bettkasten kaputt, kannste dann so in 6 Monaten wieder im Bett schlafen, es gibt ja schließlich für 20 Euro eine aufblasbare Luftmatratze, da haste sogar noch 7 Euro übrig für ein Elektrogerät.

Für den Verkehr, z. B. Straßenbahn oder Bus, waren 40.01 Euro vorgesehen, jetzt 40.27 Euro. Auch hier völlig aus der Luft gegriffener Wert. Hier in Göttingen, einer nicht besonders teure Stadt beim ÖPNV, kostet das Monatsticket seit Jahren über 40 Euro, derzeit knapp 45 Euro, ich möchte nicht wissen was es in Frankfurt, Berlin, München usw. kostet. Und jetzt das Perfide der Bundesregierung, ich nenne das einfach eine Schande und linke Tour: Anstatt das geplante preiswerte Ticket dann auf 40 Euro zu setzen damit dies die Hartz IV Empfänger auch vom Regelsatz bezahlen können wird es auf 49 Euro gesetzt aber der Regelsatz nicht angepasst. Eine Sauerei ohnegleichen. Die Gesundheitspflege schlug mit 17.02 Euro, jetzt mit 17.14 Euro zu Buche.

Und das in Coronazeiten, wo die Kosten für die dummen Masken, Desinfektionsmittel, Hygienemittel usw. zusätzlich gebraucht werden. Dazu kommen Zuzahlungen für Medikamente, die in keinem anderen Bereich berücksichtigt sind. Und wer regelmäßig nur 1 Medikament mit Zuzahlung alle 2 Monate benötigt, zahlt dafür schon mehr als dieser Betrag überhaupt berücksichtigt. Für Beherbergungen und Gaststättendienstleistungen werden großzügig von 11.65 Euro auf 11.73 Euro aufgestockt, leider reicht das noch nicht einmal für eine Nacht in der Jugendherberge. Sie sollen ja auch nicht verreisen was bildet sich der Hartz IV Empfänger ein, auch noch Urlaub auf Staatskosten machen ? Nix iss, so die Bundesregierung.

Für einen allgemeinen Bereich, nennt sich andere Waren und Dienstleistungen gemeint ist damit zum Beispiel ein Friseurbesuch, bekommt man statt 35.53 Euro jetzt 35.77 Euro. Und das Beste zum Schluß: Alle regen sich ständig darüber auf, das die Bildung so schlecht sei, man müsse mehr in Bildung investieren hört man täglich von Politikern, das sei so wichtig. Genau, die Volksverarsche geht auf einen Höhepunkt zu: Von 1.61 Euro ist der Regelsatz für Bildungsausgaben auf 1.62 Euro gestiegen. Dafür bekommen sie noch nicht einmal das billigste Taschenbuch. Bildung für Hartz IV Empfänger Fehlanzeige. Die sollen sich gefälligst im TV bei so qualifizierten Sendungen wie Frauentausch, BigBrother oder Shopping Queen weiterbilden, da gibt es Tipps.

Und schließlich wird ja auch das Internet bezahlt, da gibt es so viele Bildungstipps und kostenlose Hörbücher. Jetzt kommen die ganz schlauen Leser, die sagen mir, Hallo, es kommt ja das Bürgergeld, da gibt es 53 Euro mehr. Ach, und wer glaubt denn allen Ernstens daran, das 53 Euro, verteilt auf die hier genannten Bereiche, plötzlich alles bezahlbar machen ? Ein Witz ohnegleichen, schon beim Strom ist der Betrag komplett ausgeschöpft. Mich kotzt es wirklich an, das die Dummschwätzer, die diese Regelsätze aufstellen, selber natürlich nicht nur nicht betroffen sind, sondern meist soviel Kohle verdienen, das denen die ganzen Preiserhöhungen einfach am Arsch vorbei gehen.

Ich glaube eher, Hartz IV oder auch das Bürgergeld soll eine Art Strafzahlung sein, so kommt es jedenfalls rüber. Und wenn ich dann von einem Hartz IV Antragssteller höre, das der zuviel ALG 1 Geld bekommt und deshalb keinen Zuschuss wegen massiv gestiegener Kosten trotz Nachweise, das er deutlich mehr Kosten hat, dann weiß ich Bescheid, wo das ganze Geld lieber hintransferriert wird. Denn Geld scheint ja genug da zu sein. Da helfen auch keine dummen Sprüche beim Jobcenter, sie würden die Regelsätze nicht bestimmen, man solle sich an die Politiker wenden. Und spätestens hier bewahrheitet sich die Lügengeschichte von Scholz; von wegen keiner wird allein gelassen, wir schaffen das gemeinsam.

Keiner muß frieren oder verliert seine Wohnung ? Wer ist denn gemeinsam ? Und keiner muß frieren ? Scholz kennt einfach die Tatsachen und Realitäten nicht, inzwischen sind in ersten Wohnhäusern die Heizungen einfach abgestellt und die Familien mit Kinder sitzen in der Wohnung bei 11 Grad. Seit Tagen. Das geht aber den Politikern am Arsch vorbei. Augen zu, Ohren zu weggucken und bloß nicht darüber reden oder eingreifen. Diese Bundesregierung einfach auf den Mond schießen ohne Rückfahrkarte.

Aber der Oberhammer kommt mit einem am 24. November 2022 gesprochenem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Sonderbedarfsstufe im Asylbewerberleistungsrecht. Es geht hierbei darum, das der Bundestag im September 2019 einen um 10 % gesenkten existenzsichernden Leistungssatz für Bewohner von sogenannten Sammelunterkünften beschlossen hatten. Der Grund: Natürlich werden in Sammelunterkünften geringere bis gar keine Mietkosten, geringere Lebensunterhaltungskosten für Essen und Trinken wegen gemeinschaftlichem Handeln benötigt und anderes mehr. Das aber sieht das Bundesverfassungsgericht nicht so, es gäbe keine hinreichenden Belege dafür. Moment mal, die muß es doch geben, es gibt doch real existierende Rechnungen.

Wurden die rechtzeitig geschreddert ? Hat man bei v.d.Leyen gelernt, die rechtzeitig ihr Handy löschen ließ ? Womöglich müssen jetzt noch die gekürzten Gelder seit 2019 nachgezahlt werden, weil das Bundesverfassungsgericht diese Regelung gekippt hat. Was mich nur wundert: Wenn das Geld seit 2019 angeblich unberechtigt so wenig war und keine Ersparungen in einer Sammelunterkunft möglich sind, wie haben die dann bloß überlebt ? Hier zeigt sich wieder einmal mehr, das die Farbe der Robe nicht ursächlich dafür steht, das es keine Fehlurteile gibt weil Sachverhalte bewußt oder unbewußt falsch interpretiert werden.

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