Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Berlin [ENA] Initiative „Nie wieder Krieg!“ startet eine Unterschriftensammlung mit Forderungen im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine, die sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt habe. Propaganda, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssten aufhören. Stattdessen würden Deeskalation und Diplomatie gebraucht. Zu den Unterzeichnern gehören u.a.: Eugen Drewermann, Sahra Wagenknecht, Rainer Mausfeld.

Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen werde, sei nicht gerechtfertigt und nehme zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an. Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine habe Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stünden ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohten die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch ohne kriegerische Absicht bestehe angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken werde, der das Pulverfass explodieren lasse.

Es sei ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrücke, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt werde. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen. Die aktuelle Krise sei Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liege, „dass Amerika wieder die Welt führt“, wie es der US-Präsident formuliere. Die europäischen NATO-Partner würden sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner anschließen.

Dagegen würden andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ablehnen und als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden wollen. Es sei an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert werde, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt worden sei. Im Atomzeitalter könne keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gebe es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordere daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Erste Schritte müssten eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sehe einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung werde jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen würden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigten sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.

Die Initiative fordert: Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew, Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland; aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II; Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit; aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhand-lungen.Beteiligung an der Unterschriftenaktion ist über diesen Link möglich: https://nie-wieder-krieg.org/